Das Islam - Gesetz unter dem Blickwinkel des Art. 9 EMRK

Schon lange spielt der Islam in Österreich und in Europa eine wichtige Rolle in der Politik, sowie in den Medien. Durch das neu erlassene Islam-Gesetz in Österreich, das das Islam-Gesetz aus dem Jahr 1912 ersetzt, sind viele Diskussionen und Debatten aufgetreten, die dessen Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit in Frage stellen. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Gesetz unter dem Blickwinkel des Art. 9 EMRK Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu betrachten und dabei dessen mögliche Grundrechtsbeschränkungen näher zu analysieren. Im ersten Teil wird die Geschichte des Islams in Österreich und Europa, sowie die Entstehung der IGGIÖ festgehalten. Im zweiten Teil werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK und nach Art. 10 Charta dargestellt. Weiters werden dabei allgemein die Möglichkeiten der Einschränkung dieses verfassungsmäßig gewährleisteten Rechts erläutert, sowie ausschlaggebende Urteile des EGMRs als Vergleichsbasis wiedergegeben. Abschließend werden die kritischen und fragwürdigen Bestimmungen des Islam-Gesetzes gesondert analysiert und diese näher unter die Lupe genommen.