Zur Zulässigkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

Dieses Buch befasst sich mit der Fragestellung, ob und inwiefern eine kommunale Eigenbedarfskündigung innerhalb des deutschen Mietrechts zulässig ist. Die kommunale Eigenbedarfskündigung, durch die Körperschaften des öffentlichen Rechts Wohnraum für anerkannte Asylbewerber schaffen wollen, steht dabei im Spannungsfeld zwischen den Zielen der Vertragsfreiheit und des sozialen Mieterschutzes. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer solchen Kündigung kommt es dabei entscheidend darauf an, ob Körperschaften des öffentlichen Rechts als juristische Personen aufgrund von Eigenbedarf als berechtigtes Interesse bestehende Mietverhältnisse kündigen können. Die nachfolgende Arbeit untersucht in diesem Zusammenhang, welche allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Kündigungsgründe für die Zulässigkeit einer kommunalen Eigenbedarfskündigung vorliegen müssen und verdeutlicht anhand eines ausgewählten Fallbeispiels die Aktualität, aber auch die Problematik dieser Kündigungsform.