Die USA und die internationale Strafgerichtsbarkeit

Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Die USA waren die treibende Kraft bei der Einsetzung der internationalen Ad-hoc-Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda durch den UN-Sicherheitsrat. Ein internationales Ad-hoc-Tribunal, das die in Osttimor vom indonesischen Militär begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit straf­rechtlich verfolgen sollte, lehnten sie hingegen ab. Die vorliegende Fall­studie postuliert die These, dass dieses auf den ersten Blick widersprüchliche außenpolitische Verhalten auf machtpolitischen Kalkulationen basiert: Ausge­hend von der Prämisse, dass die USA als rationaler Akteur im anar­chischen internationalen System danach streben, ihre Sicherheit zu gewähr­leisten, bewegt sich die Analyse auf zwei unterschiedlichen Politikebenen. Auf der multilateralen Ebene versuchen die USA, den Internationalen Straf­gerichts­hof, der eine Bedrohung ihrer globalen Aktionsfähigkeit darstellt, zu schwächen. Die Ablehnung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals für Osttimor ist eine Ausprägung dieser auf Autonomiesteigerung zielenden Politik. Auf der bilateralen Ebene (USA - Indonesien) hingegen schützen die USA einen wichtigen Verbündeten in Südostasien im Sinne ihrer geostrate­gischen Interessen.