Die Rechtsfolgen nach der Aufhebung des § 9a UWG in Österreich

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Abschaffung des allgemeinen Zugabenverbotes in Österreich auseinander, welches einen Verstoß gegen eine von der EU erlassene Richtlinie darstellte. Der Oberste Gerichtshof sprach daraufhin aus, dass eine Zugabe nur mehr dann unzulässig ist, wenn sie irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist, wobei er bei der Beurteilung des Verhaltens eines Verbrauchers einen derart hohen Maßstab ansetzt, dass dieser wesentlich strenger ist als von der EU in der betreffenden Richtlinie vorgesehen. Daher prüft diese Arbeit insbesondere durch Aufarbeitung der entsprechenden Gesetzestexte aber insbesondere durch die kritische Betrachtung der wesentlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des österreichischen Obersten Gerichtshofes und des deutschen Bundesgerichtshofes, ob die aktuelle Situation in Österreich den zwingenden Vorgaben der EU entspricht. Die Erkenntnisse der Arbeit sind, dass die derzeitige Rechtslage aufgrund des Verbraucherleitbildes sowohl gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, als auch schwerwiegende negative Auswirkungen in der Praxis herbeiführt.